Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Abrechnung des Fahrzeugschadens seit April 2003 in \u00fcber 20 Entscheidungen fortentwickelt. Danach sind die Abrechnungsalternativen davon abh\u00e4ngig,. in welche der folgenden vier Stufen der Fahrzeugschaden einzugruppieren ist<\/p>\n
1.. Stufe: Reparaturaufwand h\u00f6her als Wiederbeschaffungswert + 30 % (\u00fcber 130 %)-Bereich)
\na. Der Gesch\u00e4digte (G) kann nur auf Wiederbeschaffungsbasis abrechnen, entweder konkret brutto oder fiktiv netto (zuletzt BGH, NJW 2007,2917).
\nb. Die Instandsetzung ist wirtschaftlich unvern\u00fcnftig, der G kann Ersatz nur in H\u00f6he des Wiederbeschaffungsaufwands verlangen (BGH, NJW 2007,2917).
\nc. G kann nicht eine Teilreparatur durchf\u00fchren und deren Bezahlung verlangen (BGH, NJW 2007, 2917).
\nd. Die Einhaltung der 13-Grenze ist durch den Einsatz von Gebrauchtteilen wohl nicht m\u00f6glich .
\ne. Bei Weiterbenutzung ist in der Regel der vom Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr den regionalen Markt ermittelte Restwert anzusetzen (zuletzt BGH, NJW 2007,1674).<\/p>\n
2. Stufe: Reparaturaufwand zwischen Wiederbeschaffungswert und weiteren 30 % (130 % -Bereich)
\na. Die Abrechnung auf Brutto-Reparaturkostenbasis ist nur bei fachgerechter Reparatur gem\u00e4\u00df Gutachten und Weiterbenutzung, in der Regel f\u00fcr mindestens sechs Monate, m\u00f6glich (zuletzt BGH, NJW 2008, 2183 m. Anm. Kappus).
\nb. Die Abrechnung auf Reparaturkostenbasis ist auch bei fachgerechter Reparatur in Eigenregie und Weiterbenutzung, in der Regel f\u00fcr sechs Monate m\u00f6glich (zuletzt BGH, NJW 2008, 439).
\nc. Bei Teilreparatur Ersatz der tats\u00e4chlich angefallenen Reparaturkosten bis zur 100 %-Grenze (BGH, NJW 2005, 1110).
\nd. Sonst nur Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis, bei fiktiver Abrechnung auf Netto-Wiederbeschaffungsbasis (zuletzt BGH, NJW 2008, 2183 m. Anm. Kappus).
\ne. Bei Weiterbenutzung ist der vom Sachverst\u00e4ndigen ermittelte Restwert anzusetzen (zuletzt BGH, NJW 2007, 1674); bei Ver\u00e4u\u00dferung ist ein m\u00fchelos erzielter h\u00f6herer Erl\u00f6s (BGH, NJW 2005, 2541; NJW 2005, 357), sonst der tats\u00e4chlich erzielte Erl\u00f6s anzurechnen (BGH, NJW 2005, 3134); ein h\u00f6heres Angebot vor Ver\u00e4u\u00dferung muss annahmef\u00e4hig sein (BGH, NJW 2000, 800) .
\nf. Ein Wechsel der Abrechnungsart . (erst fiktiv auf Netto-Wiederbeschaffungsbasis, dann konkret auf Brutto-Reparaturkostenbasis) ist m\u00f6glich, auch ohne Vorbehalt (BGH, NJW 2007, 67).
\ng. Eine Mischung der Abrechnungsarten – teils fiktiv, teils konkret – ist nicht m\u00f6glich (BGH, NJW 2205, 1110; NJW 2006,2320).
\nh. Eine Abrechnung im 13-Bereich ist auch bei gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen m\u00f6glich (BGH, NJW 1999, 500).<\/p>\n
3. Stufe: Reparaturaufwand bis zum Wiederbeschaffungswert (100 % Bereich)
\na. Eine Abrechnung auf Brutto-Reparaturkostenbasis (konkret) ist bei fachgerechter Reparatur auch ohne Weiterbenutzung m\u00f6glich (BGH, NJW 2007, 588).
\nb. Eine\u00b7 fIktive Abrechnung auf Netto-Reparaturkostenbasis ist bei Weiterbenutzung, in der Regel f\u00fcr mindestens sechs Monate, gegebenenfalls nach Versetzung in verkehrssicheren Zustand m\u00f6glich (zuletzt BGH, NJW 2008,1941).
\nc. Sonst nur Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis, bei fiktiver Abrechnung auf Netto-Wiederbeschaffungsbasis; auch bei Irrtum \u00fcber Restwerth\u00f6he keine fiktive Abrechnung auf Netto-Reparaturkostenbasis, die sog. 70 %-Grenze kommt nicht zur Anwendung (BGH, NJW 2005,2541).
\nd. Bei Weiterbenutzung ist immer der vom Sachverst\u00e4ndigen ermittelte Restwert anzusetzen (zuletzt BGH, NJW 2007, 1674).
\ne Bei Ersatzbeschaffung ist immer der Brutto-Wiederbeschaffungswert anzusetzen, wenn der Brutto-Preis des Ersatzfahrzeugs mindestens so hoch ist wie der Brutto-Wiederbeschaffungswert (zuletzt BGH, NJW 2006,285).
\nf. Siehe 2.Stufe Abs. 5. dies gilt auch hier.<\/p>\n
4. Stufe: Reparaturaufwand geringer als Wiederbeschaffungsaufwand (WB-Aufwand-Bereich)
\na. G kann in einer Werkstatt oder in Eigenregie reparieren und konkret auf Reparaturkostenbasis abrechnen, Mehrwertsteuer wird ersetzt soweit angefallen.
\nb. G kann fiktiv auf Netto-Reparaturkostenbasis abrechnen. 4-90 NJW-Spezial
\nc. G kann erst fiktiv auf Netto-Reparaturkostenbasis und‘ nach durchgef\u00fchrter Reparatur auf Brutto-Reparaturkostenbasis abrechnen, auch ohne Vorbehalt (BGH,NJW 2007,67) .
\ne. G kann wohl nicht zun\u00e4chst fiktiv auf Netto-Reparaturkostenbasis abrechnen und sp\u00e4ter, nach durchgef\u00fchrter billigerer Reparatur, die jetzt tats\u00e4chlich angefallene Mehrwertsteuer fordern (Zul\u00e4ssig ist nur der Wechsel der Abrechnungsart, nicht eine Mischung fiktiv – konkret).
\nf. G kann wohl nicht das Unfallfahrzeug unrepariert in Zahlung geben und auf Brutto-Reparaturkostenbasis abrechnen (unzul\u00e4ssige Mischung fiktiv – konkret, s. Greiner, ZfS 2006, 63, 65 zu Irr 1 b u. c); G kann aber das reparierte Fahrzeug in Zahlung geben und auf Brutto-Reparaturkostenbasis abrechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Abrechnung des Fahrzeugschadens als Reparaturschaden oder wirtschaftlicher Totalschaden Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Abrechnung des Fahrzeugschadens seit April 2003 in \u00fcber 20 Entscheidungen fortentwickelt. Danach sind die Abrechnungsalternativen davon abh\u00e4ngig,. in welche der folgenden vier Stufen der Fahrzeugschaden einzugruppieren ist 1.. Stufe: Reparaturaufwand h\u00f6her als Wiederbeschaffungswert + 30 % (\u00fcber 130 %)-Bereich) a. Der … <\/p>\n